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Allgemeine Geschäftsbedingungen „SchulVerwaltung.de“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

 

 

1.           Geltungsbereich der AGB

 

            Geltungsbereich/ abweichende Vereinbarungen

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.schulverwaltung.de ein Experten- und Wissensportal für schulische Fach- und Führungskräfte und eine Plattform für die Recherche und den Erwerb hochwertiger Fachinhalte (nachstehend: SchulVerwaltung) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über SchulVerwaltung erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

 

 

2.            Vertragsschluss

 

2.1      SchulVerwaltung Basisleistungen

Zur kostenlosen Nutzung der SchulVerwaltung Basisleistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.schulverwaltung.de registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der SchulVerwaltung Basisleistungen zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden zustande.

 

2.2      Kostenpflichtige SchulVerwaltung Leistungen

Verträge über die Nutzung von kostenpflichtigen SchulVerwaltung Leistungen kommen zustande, indem der Kunde diese im Shop unter www.schulverwaltung.de bestellt oder sich für einen kostenpflichtigen Premiumservice registriert und WOLTERS KLUWER bzw. der Vertriebspartner das Produkt daraufhin freischaltet bzw. dem Kunden zusendet.

3.        Widerrufsbelehrung für Kaufverträge/Bestellungen von Waren: Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs, Ausschluss des Widerrufsrechts

3.1      Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

(1) im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ab dem Tag des Vertragsabschlusses; oder

(2) im Falle eines Vertrages über eine Ware, ab dem Tag an der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(3) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(4) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(5) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln, Telefon: +49 (221) 94373 7371; Telefax: +49 (221) 94373 1 7371; E-Mail: kundenservice@schulverwaltung.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

3.2      Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat WOLTERS KLUWER dem Kunden alle Zahlungen, die WOLTERS KLUWER vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von WOLTERS KLUWER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei WOLTERS KLUWER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WOLTERS KLUWER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird WOLTERS KLUWER dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er WOLTERS KLUWER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an WOLTERS KLUWER zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

3.3      Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über

1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

3.die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4.            Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge/Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen: Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs, Ausschluss des Widerrufsrechts

 

4.1      Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln, Telefon: +49 (221) 94373 7371; Telefax: +49 (221) 94373 1 7371; E-Mail: kundenservice@schulverwaltung.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

4.2      Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat WOLTERS KLUWER dem Kunden alle Zahlungen, die WOLTERS KLUWER vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von WOLTERS KLUWER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei WOLTERS KLUWER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WOLTERS KLUWER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird WOLTERS KLUWER dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er WOLTERS KLUWER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er WOLTERS KLUWER von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

4.3      Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 


 

 

Muster-Widerrufserklärung:

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

¾    An Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln, Telefon: +49 (221) 94373 7371; Telefax: +49 (221) 94373 1 7371; E-Mail: kundenservice@schulverwaltung.de

¾                Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

¾                Bestellt am (*)             /             erhalten am (*)

 

¾                Name des/der Verbraucher(s)

 

¾                Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

¾                Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

¾                Datum _______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

 

5.        SchulVerwaltung Leistungen

WOLTERS KLUWER bietet über SchulVerwaltung folgende Leistungen an:

 

5.1      SchulVerwaltung Basisleistungen

Die SchulVerwaltung Basisleistungen erweitert die für nicht registrierte Nutzer über das SchulVerwaltung-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste und Inhalte (z.B. Fachinhalte wie das erweiterte Schulleiterlexikon, der volle Zugriff auf die SchulVerwaltung Community und eine kostenlose Frage an den SchulVerwaltung Experten-Service). Die – kostenlose – Registrierung für SchulVerwaltung Basisleistungen ist Voraussetzung für Erwerb bzw. Abonnement kostenpflichtiger SchulVerwaltung Leistungen.

 

5.2      SchulVerwaltung Premium Mitgliedschaft

Die SchulVerwaltung Premium Mitgliedschaft beinhaltet die jeweils bei Vertragsabschluss angegebenen Leistungen, i wie die Onlinenutzung der von Kunden abonnierten Printwerke, die uneingeschränkte Nutzung des Experten-Service und der Schulverwaltung Community, Zugriff auf weitere Exklusivinhalte  sowie die Teilnahme an Webinare. Auf ausgewiesene  Onlineausgaben und Exklusivinhalte erhalten Premium-Kunden einen Rabatt in Höhe von 10%. Der Rabatt wird bei Abonnements für die gesamte Dauer der Premium-Mitgliedschaft gewährt. Nach Beendigung der Premium-Mitgliedschaft werden noch bestehende Abonnements (wieder) zum vollen Preis in Rechnung gestellt.

 

5.3      Onlineausgaben

            Onlineausgaben sind elektronisch aufbereitete, ausschließlich online verfügbare, nicht zum vollständigen Download bestimmte Ausgaben eines Werkes, die ein Kunde bei SchulVerwaltung kostenpflichtig kaufen, abonnieren kann. „Werke“ sind hier und nachfolgend z. B. Bücher, Loseblattwerke und Zeitschriften, die als elektronische oder Printversion vertrieben werden.

           

5.4      Exklusivinhalte

Exklusivinhalte sind themen- und/oder verlagsbezogen für den Kunden zusammengestellte, ausschließlich online verfügbare und nicht zum vollständigen Download bestimmte Werke, die der Kunde bei SchulVerwaltung kostenpflichtig abonnieren kann.

 

5.5      SchulVerwaltung Community

Mit Schulverwaltung Community können Kunden über die vielfältigen SchulVerwaltung-Inhalte diskutieren oder eigene Diskussionsgruppen eröffnen. Jede Veröffentlichung muss unter dem Klarnamen des Kunden erfolgen. WOLTERS KLUWER behält sich vor, Inhalte von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn andere Kunden belästigt, beschimpft und bedroht werden oder Beiträge vulgäre, von Hass geprägte oder anstößige Inhalte enthalten. Verboten ist auch das Einstellen von kommerziellen Botschaften, kostenpflichtigen Inhalten, Werbematerial oder ähnlichen Inhalten oder Links. Der Kunde haftet dafür, dass keine urheberrechtlich geschützten Inhalte oder personenbezogene Daten eingestellt werden.

 

5.6      SchulVerwaltung Experten-Service

Mit SchulVerwaltung Experten-Service können Kunden Fachfragen zu allen schulischen Themen an über 200 renommierte Experten stellen und erhalten innerhalb von 48 Stunden eine Antwort. Sämtliche Fragen und Antworten werden unter dem jeweiligen Klarnamen auf SchulVerwaltung.de veröffentlicht; hierzu erteilt der Kunde mit Absenden der Frage seine Zustimmung. Nicht im Leistungsversprechen enthalten sind Fragen, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterliegen (insbesondere konkrete Angelegenheiten, die eine individuelle Prüfung erfordern, § 2 RDG). WOLTERS KLUWER behält sich vor, gestellte Fragen von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen und nicht zu beantworten; dies gilt insbesondere für die in Ziffer 4.6 genannten Fälle. Voraussetzung für den Zugang zum Experten-Service ist der Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft.

 

5.7      Webinare

Webinare sind von Experten zu bestimmten Fachgebieten gehaltene Online-Seminare mit anschließendem Live-Chat. Als kostenlosen Service können Teilnehmer das Webinar im Anschluss jederzeit in der Mediathek aufrufen; ein Anspruch hierauf oder eine Möglichkeit zum Download bestehen nicht. Voraussetzung für die Teilnahme an Webinaren ist der Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft.

 

6.         Zugang/ Verfügbarkeit/ IT-Anforderungen

 

6.1      Zugang

Den Zugang zu SchulVerwaltung erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

 

6.2      Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden SchulVerwaltung 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

 

6.5      IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte und für die Teilnahme an Webinaren sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Onlineausgaben und Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig. Voraussetzung für die Nutzung von E-Books und E-Journals ist im Übrigen die Installation einer speziellen Software („Lese-App“), die über den Anbieter des jeweiligen Betriebssystems (z.B. Apple Store oder Google Play Store) installiert werden kann und für die weitere Lizenzbedingungen gelten können.

 

7.         Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von SchulVerwaltung im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von SchulVerwaltung abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen. Dokumentationen von Webinaren, die dem Kunden per E-Mail überlassen werden, dürfen uneingeschränkt auch über die Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden.

 

8.         Leistungsänderungen

 

8.1      Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

 

8.2      Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

 

·         das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder

·         die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

 

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachmodulen, Themenportalen oder sonstigen Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

 

9.         Support

WOLTERS KLUWER wartet SchulVerwaltung während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

 

+49 (221) 94373-7371 und support@schulverwaltung.de

 

in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen.

 

10.      Vergütung/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt

 

10.1    Höhe der Vergütung/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für SchulVerwaltung Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen, wobei angebrochene Monate nicht berechnet werden. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten.

 

10.2    Fälligkeit und Zahlungsweise

Die Vergütung wird fällig:

·         bei Abonnements von SchulVerwaltung Leistungen je nach Produkt jeweils 3 oder 12 Monate im Voraus mit Zugang der Rechnung

·         abweichend von Vorstehendem bei Abonnements von Zeitschriften/Loseblattwerken (Printausgabe) jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr; bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für das erste Kalenderjahr

·         bei Kauf von SchulVerwaltung Leistungen sowie bei Abschluss von Nutzungsverträgen auf Zeit mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung; Ergänzungslieferungen von Loseblattwerken werden mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

            Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

 

            WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

10.3    Preisanpassungen

            WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

10.4    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

 

10.5    Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

 

10.6    Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferte Ware bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von WOLTERS KLUWER.

 

 

11.      Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

 

11.1    Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird SchulVerwaltung mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

 

11.2    Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

 

11.3    Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

 

11.4    Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

 

12.      Haftung

 

12.1    Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

 

12.2    Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

 

12.3    Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

 

12.4    Beschränkungen des Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

 

12.5    Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12.6    Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist und für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

13.      Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

 

13.1    Verträge über die Nutzung von SchulVerwaltung Leistungen im Abonnement haben eine feste Laufzeit von zwölf Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.  

 

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.    

 

13.2    Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung von Zeitschriften/Loseblattwerke (Druckausgabe) im Abonnement eine feste Laufzeit bis zum 31.12. des Kalenderjahres, in dem sie abgeschlossen wurden. Wurde das Abonnement im Dezember abgeschlossen, läuft es bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres.

 

            Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

 

13.3    Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung der Premium Mitgliedschaft eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

 

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.    

 

13.4    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 2 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 2 bleiben unberührt.

 

13.5    Teilkündigungen, d.h. Kündigungen einzelner SchulVerwaltung Leistungen sind zulässig.

 

13.6    Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

 

13.7    Die gekündigten SchulVerwaltung Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar.

 

14.      Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

 

14.1    Anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit SchulVerwaltung Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14.2    Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von WOLTERS KLUWER.

 

14.3    Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

 

14.4    Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

14.5    Änderungen der AGB

            WOLTERS KLUWER kann die AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens vier Monate vor Ende eines Kalenderjahres bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum Beginn des nächsten Kalenderjahres wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziff. 12.1, 12.2 oder 12.3 schriftlich kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

 

 

 

(Stand: Oktober 2016)